Nach dem Urteil ist vor der Debatte

Das Karlsruher Verfassungsgericht hat am 24. September die Entscheidung über die Frage, ob das Tragen des Kopftuchs im Unterricht erlaubt sein soll oder nicht, an die Parlamente der Bundesländer abgegeben. Die Frage soll durch Gesetze geregelt werden, um sicherzustellen, dass Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären. (aus der Urteilsbegründung)

Nach dem Urteil ist also vor der Debatte. Und diese begann gleich am nächsten Tag in den den Kommentaren der Zeitungen. Erfreulicherweise  zeigten die Beteiligten zumeist ein hohes Niveau und Sachkenntnis.

Gedanken einer musl. Frauengruppe zum Thema

Es ist zu hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird, denn Emotionen, Pauschalisierungen, Polemik und Mobilisierung von Ängsten und Feindbildern gab es wahrlich schon genug ...

Hier einige Auszüge aus Tages- und Wochenzeitungen vom 25.09:

“FEIGE RICHTER” findet Martin Klingst in DIE ZEIT

“KOPFSACHE” sagt Patrick Bahners in der FAZ

“ZEIT FÜR EIN TOLERANZEDIKT” ist es für Heribert Prantl in der SÜDDEUTSCHEN

“PRO” stimmt Mariam Lau im “STREIT UM DAS KOPFTUCH” in DIE WELT

“EINFACH RAFFINIERT” ist das Urteil für Stephan Speicher in der BERLINER ZEITUNG

“FEIGE RICHTER” findet Martin Klingst in DIE ZEIT

(...) Das höchste Gericht hinkt der Wirklichkeit hinterher, die Gesellschaft ist längst fortgeschritten.

Natürlich erzürnt das Kopftuch immer noch. Aber die große Mehrheit mag sich nicht mehr darüber erregen. Aus Desinteresse gegenüber der Religion, wie einige meinen? Aus Apathie oder Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen? Die Zahlen sprechen dagegen. Fünf Jahre öffentlicher Streit, fünf Jahre Gerichtsprozesse haben die Meinung gewandelt. Sagten die meisten noch 1998, als der Fall Ludin aufkam, nein zum Kopftuch in der Schule, antworten sie heute mehrheitlich mit Ja. Und zwar knapp 85 Prozent, allerdings nicht repräsentativ, wie eine Umfrage der ARD vom August ergab. (...)

Selbst die großen christlichen Kirchen plädieren für Gelassenheit und ergreifen sogar Partei für die Muslimin Ludin. Helga Trösken, evangelische Pröpstin für Rhein-Main, schrieb bereits 1998: „Hätte eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch in der öffentlichen Schule nicht die Möglichkeit, das Signal so positiv zu deuten, dass ein aufgeklärter Dialog möglich wird, wie er gerade den öffentlichen Institutionen in unserem Land gut täte? Im weltanschaulich neutralen Staat würde dann vielleicht auch deutlich, dass neben den großen christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft inzwischen die drittgrößte Religionsgemeinschaft zwar da und sichtbar ist, tatsächlich aber im Namen der Neutralität diskriminiert wird.“ Solche deutlichen Worte hätte man sich auch aus Karlsruhe gewünscht. (...)

Es stimmt alles, was gegen das Kopftuch gesagt wird. In vielen islamischen Ländern ist der Verhüllungszwang auch ein politisches Kampfmittel und ein Symbol der Unterdrückung. Selbst in Deutschland werden Mädchen und junge Frauen von ihren Vätern, von ihren Brüdern, von Geistlichen genötigt, ihr Haar zu bedecken. Setzen sie sich zur Wehr, werden sie schikaniert, eingesperrt, geschlagen. Es gibt schreckliche Schicksale. Das ist die eine, die dunkle Seite des Kopftuchs. Sie verstößt gegen die Menschenwürde.

Es gibt aber ebenso die andere, die helle Seite – und sie ist Ausdruck der Menschenwürde: Eine wachsende Zahl von Muslimen legt die Tracht freiwillig an, weil sie sich wie Christen mit dem Kreuz oder Juden mit der Kippa offen zu ihrer Religion bekennen wollen. Weil die Haarbedeckung Identität stiftet und die Selbstachtung stärkt. Viele muslimische Frauen glauben, sich mit verhülltem Haar in fremder Umgebung freier bewegen zu können. Kopftuchträgerinnen sind hierzulande längst nicht mehr bloß eingeschüchterte, eingepferchte, unterdrückte Kreaturen. Viele von ihnen sind gebildete, aufgeklärte, moderne Frauen. Sie arbeiten als Computerexpertinnen, bei der Post, in Versicherungen oder, wenn sie dürfen, auch als Lehrerinnen. (...)

Wären wir wie Frankreich ein laizistischer Staat, wären alle religiösen Symbole aus dem staatlichen Raum verbannt, gäbe es den Kopftuch-Streit nicht. Das Neutralitätsgebot der Schule und ihrer Lehrer aber geht nicht so weit – und das ist auch gut so, denn das Gebot ist viel zeitgemäßer als der strenge Laizismus. Neutralität, das hätten die Richter sagen müssen, bedeutet lediglich angemessene Zurückhaltung: Sie verbietet Missionierung, Indoktrination und Bevorzugung eines Glaubensbekenntnisses. Mehr nicht. Ansonsten lässt sie den vielfältigen Glaubensformen und Meinungen freien Lauf. Sie aus dem Klassenzimmer zu verbannen erzeugt nicht Neutralität, sondern Sterilität. (...)

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“KOPFSACHE” sagt Patrick Bahners in der FAZ

(...) Die Lehrerin ist Vorbild, regt zur Nachahmung an. Das ist gewiß gesichertes pädagogisches Wissen. Aber weiß man denn nicht, wie die Vorbilder gekleidet sind, mit denen die Lehrer heute konkurrieren? Vierzehnjährige und noch jüngere Mädchen sind bereit, für ihr Recht auf Bauchnabelfreiheit zu demonstrieren. In welchem Sinne aber kann man, wie das Minderheitsvotum es tut, bei einer kopftuchtragenden Lehrerin, die den Mädchen nicht erzählt, sie kämen alle in die Hölle, wenn sie sich nicht ebenso züchtig kleideten wie sie, von einer "Demonstration religiöser Überzeugung" sprechen? Doch nur in dem Sinne, daß den Schülern demonstriert wird: Es gibt tiefsitzende Überzeugungen, die bei manchen Menschen das ganze Leben prägen und ihnen ein Verhalten gebieten, das anderen Menschen merkwürdig erscheint, auch wenn sie diesen anderen gar nichts Böses wollen. Das nennt man eben Religion.

Religion gehöre in den Religionsunterricht, war Guido Westerwelles Kommentar. Das ist nicht der Standpunkt des Grundgesetzes. Dessen "Offenheit und Toleranz" gehen dem Sondervotum zufolge "nicht soweit, solchen Symbolen Eingang in den Staatsdienst zu eröffnen, die herrschende Wertmaßstäbe herausfordern und deshalb geeignet sind, Konflikte zu verursachen". Es liegt eine Herausforderung im Kopftuch der Lehrerin: der Gedanke, daß die Kleiderordnung der H&M-Werbung nicht alleinseligmachend sein könnte. (...)

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“ZEIT FÜR EIN TOLERANZEDIKT” ist es für Heribert Prantl in der Süddeutschen

(...) Es gilt, Missverständnisse auszuräumen: Es geht nur um das Kopftuch, nicht um den Schleier und schon gar nicht um eine komplette Verhüllung des Gesichts, die nur noch Sehschlitze offen lässt. Es geht nicht darum, muslimische Gruppen in Deutschland zu unterstützen, die eine konservative Islamisierung vorantreiben.

Im Gegenteil: Es geht darum, das Selbstbewusstsein von muslimischen Frauen zu stärken, die sich gegen die traditionelle Rolle in häuslicher Abgeschiedenheit wenden und sich stattdessen für ein Berufsleben entscheiden. Es geht nicht um ein „Kopftuch-überall“-Urteil. Es geht um das Kopftuch an der Schule, an einem Ort, an dem sich, wie es der Rechtsgelehrte Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert, „Staat und Gesellschaft begegnen“. (...)

In allen Schulgesetzen sind Bildungs- und Erziehungsziele formuliert: Da ist, etwa in Niedersachsen, davon die Rede, dass die Schüler befähigt werden sollen, den Gedanken der Völkerverständigung zu erfassen und mit Menschen anderer Nationen und Kulturkreise zusammenzuleben. Da ist davon die Rede, dass im Unterricht die Freiheit zum Bekennen religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zu achten und auf die Empfindungen anders Denkender Rücksicht zu nehmen ist. „Achtung vor religiöser Überzeugung“ gehört im bayerischen Erziehungsgesetz zu den obersten Erziehungszielen. Nach der baden-württembergischen Verfassung soll in den Schulen der „Geist der Duldsamkeit“ walten. Darum geht es im Kopftuch-Fall: Um Duldsamkeit – solange Grenzen, die man im Einzelfall finden muss, nicht überschritten werden. (...)

Es ist Zeit für ein neues Toleranz-Edikt. Das Bundesverfassungsgericht war noch zu feig dafür. Es mag sich damit entschuldigen, dass man Gelassenheit und Toleranz nicht diktieren kann, sondern lernen muss. Aber ein mutigeres Urteil hätte der Beginn eines gesellschaftlichen Lernprozesses sein können, der dort ansetzt, wo Lernen seinen Ort hat: an der Schule.

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“PRO” stimmt Mariam Lau im “STREIT UM DAS KOPFTUCH” in DIE WELT

(...) Hier spricht die gute alte Tradition der Erziehungsdiktatur: Wo das Volk, die Frau zumal, seine wahren Interessen von allein nicht erkannt hat, muss eben der Staat ein wenig nachhelfen. Dass die Feministinnen den Unterschied zwischen dem Taliban-Regime, wo das Kopftuch ein unter Todesdrohung verwirklichter Zwang war, und einer freiwilligen Privatentscheidung nicht einzuschätzen vermögen, sei ihnen nachgesehen - der Feminismus hat sich mit seiner Vorstellung, alle Männerherrschaft sei Unterdrückung, noch nie so recht um die feinen Unterschiede geschert. (...)

Was den Islam betrifft: Es ist nicht Osama Bin Laden, den wir auf unsere Seite ziehen wollen. Es sind die freiheitsliebenden Moslems von Kreuzberg bis Kairo, solche Leute wie Fereshta Ludin eben. Ihnen zu zeigen, dass sie nicht zu uns gehören - zur EU nicht und nicht an unsere Schulen -, das ist gefährlich und einer Demokratie nicht würdig.

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“EINFACH RAFFINIERT” ist das Urteil für Stephan Speicher in der BERLINER ZEITUNG

(...) Wenn einzelne muslimische Lehrer missionarisch tätig werden sollten, wird man ihnen mit den hergebrachten Grundsätzen des Dienstrechts beikommen. Mit einem Gesetz aber nicht oder nur auf eine ganz grobe Weise. Denn was könnte in einem solchen Gesetz wohl stehen, wie es Berlin, Hessen, Bayern und eine Reihe anderer Länder anstreben? Das Wesen eines Gesetzes ist seine allgemeine Geltung, und das hieße: ein Verbot aller religiösen Zeichen im Unterricht. Keine Muslimin mit Kopftuch, kein Jude mit Kippa, kein Christ mit einem Kreuz an der Halskette, ein langweiliges Universalheidentum. Dafür braucht man auch keine Toleranz mehr. Ordnung ist dann geschaffen, aber eine Ordnung, die nichts ist als eine Mangelerscheinung. Wo diese Ordnung ist, ist sonst nichts.

Gedanken einer musl. Frauengruppe zum Thema

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